„Financial Intelligence Unit“ des Bundes: Kein Operieren im rechtsfreien Raum!
Heute war ich als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Financial Intelligence Unit“ des Bundes, die im sechsstelligen Bereich personenbezogene Daten insb. zur Bekämpfung von Geldwäsche sammelt, ohne jedoch einen angemessenen grundrechtlich geforderten Datenschutz implementiert zu haben. Dringende Fragen betreffen dabei vor allem die Zweckbindung der Daten, aber auch die Kumulation mit den Daten anderer Sicherheitsbehörden und die jahrelange und massenhafte Speicherung von nicht relevanten Meldungen in einem Infopool. Mein Vorschlag deshalb u.a.: Neben „Datenschutz durch Technikgestaltung“ vor allem auch die Einführung eines mit umfassenden Investigativrechten ausgestatteten parlamentarischen Bürgervertreters für alle Fälle von automatisierter und teils KI-gestützter Datenauswertung im Bund, um dringend mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für den Einsatz risikoträchtiger Technologien zu schaffen. Alleine weil eine Einrichtung keine Strafverfolgungsbehörde ist, bedeutet das noch lange nicht, dass sie in einem rechtsfreien Raum operieren kann!